Menschenrechte - Kabinett bringt Lieferkettengesetz auf den Weg


Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen.

Ziel ist es, deutsche Unternehmen in die Verantwortung dafür zu nehmen, ob ihre Zulieferer die Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards einhalten. Die Regelung soll ab dem Jahr 2023 zunächst für große Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland gelten. Ein Jahr später fallen auch Firmen ab 1.000 Angestellten unter das Gesetz. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes vorgesehen. Zudem können Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission plant parallel eine europaweite Regelung. Diese soll nach Angaben von Justizkommissar Reynders weiter durchgreifen als der deutsche Entwurf und auch für kleinere Unternehmen sowie für Konzerne außerhalb der EU gelten, wenn sie hier Waren verkaufen.


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