Die Europäische Union plant 2021 verbindliche Vorschriften über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen gegenüber ihren Unterauftragnehmern. Deutschland arbeitet bereits in diesem Jahr auf nationaler Ebene daran und will seine Präsidentschaft nutzen, um Einfluss auf das europäische Projekt zu nehmen. Bereits seit 2017 ist in Frankreich, Deutschlands wichtigstem Handelspartner, ein dementsprechendes Gesetz in Kraft - wie merkt sich das auf die nachhaltige Beschaffungsleistung der französischen Unternehmen im Vergleich zu deutschen Unternehmen aus und wie stark ist der Fokus auf “Nachhaltige Beschaffung” aktuell bei Unternehmen in Europa?
Das bei seiner Verabschiedung im Jahr 2017 höchst umstrittene französische Sorgfaltspflichtengesetz ("Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d'ordre"), das große Auftraggeber dazu verpflichtet, Menschenrechtsrisiken in ihrer gesamten Lieferkette abzubilden und zu verhindern, setzt nun ein Beispiel für andere Länder und Europa.
Verschiedene nationale gesetzgeberische Maßnahmen beinhalten Sorgfaltspflichten in Lieferketten, aber sie bleiben im Allgemeinen sektor- oder fachspezifisch. Das französische Gesetz über die Sorgfaltspflicht ist daher bis heute das einzige Gesetzesbeispiel, das eine allgemeine Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt festschreibt. Das Gesetz betrifft nicht nur menschenrechtliche Risiken, die auf Grund der eigenen unternehmerischen Aktivitäten entstehen, sondern auch die der Tochtergesellschaften und Zulieferbetriebe, mit denen Unternehmen in Geschäftsbeziehungen stehen.
"Während die Arbeitgeber stark gegen das französische Gesetz mobilisiert hatten, erklären die französischen Unternehmen nun, wie es ihnen ermöglicht hat, Märkte zu erobern." Dominique Potier, Abgeordneter, der das französische Gesetz zur Sorgfaltspflicht eingeführt hat
Auch die deutsche Bundesregierung plant ein neues nationales Gesetz zu der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferkette - das sogenannte “Lieferkettengesetz". Die deutsche Bundesregierung hatte bereits 2016 mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte deutsche Unternehmen aufgerufen, menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang ihren Lieferketten nachzukommen. Ziel des NAPs ist es, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen und die menschenrechtliche Situation in den Wertschöpfungsketten national und weltweit zu verbessern.
Die Ergebnisse aus der NAP-Erhebung zeigen, dass Handlungsbedarf besteht:
„Die Hälfte der Unternehmen gab an, über ein Verfahren zu verfügen, mit dem die menschenrechtlichen Auswirkungen ermittelt werden (Risikoanalyse). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die andere Hälfte der Unternehmen (49,9 Prozent) nicht über eine solche Analyse verfügt. Die meisten Unternehmen, die eine Risikoanalyse durchführen, konzentrieren sich dabei auf den eigenen Betrieb, die direkte Lieferkette und eigene Produkte, Dienstleistungen und Projekte. Weniger Unternehmen analysieren dagegen die indirekte Lieferkette und die Investitionstätigkeit im Hinblick auf menschenrechtliche Auswirkungen.“
Beschleunigung der gesetzlichen Sorgfaltspflicht auf europäischer Ebene als Reaktion auf die Gesundheitskrise: 2021
Ein kurzer Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Europa:
- Januar 2020: "The Act", das niederländische Sorgfaltspflichtgesetz
- Februar 2020 : Veröffentlichung der ersten Studie im Hinblick auf "die mögliche Entwicklung von Regulierungsoptionen in diesem Bereich auf europäischer Ebene".
- April 2020, EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigt an, dass die Europäische Union bis 2021 einen Gesetzesvorschlag nach dem Vorbild des französischen Textes ausarbeiten wird.
- August 2020: Deutschland, Frankreichs größter Handelspartner, kündigt basierend auf den Ergebnissen des NAP die Einführung eines gleichwertigen nationalen Gesetzes an.
"An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei. Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist. Und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen." - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (PM vom 14.07.2020)
Die im Rahmen des NAP befragten Unternehmen gaben an, dass die Menschenrechtsthemen, häufigsten in ihrer Risikoanalyse identifiziert wurden „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“, „Anstellungs- und Arbeitsbedingungen“, „Umweltschutz und Gesundheit“ sowie „Diskriminierung“ sind.
Das Thema der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eines der wichtigsten und fokussiertesten Themen in den vergangenen Monaten seit Beginn der Covid-19-Krise. Die Ergebnisse der NAP-Befragung unterstreichend, ergab eine von EcoVadis kürzlich durchgeführte Analyse von 35.000 Unternehmen, dass mehr als ein Drittel der Unternehmen (selbst in den besser vorbereiteten Branchen) keine Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit ergreifen, und der allgemeine Bereitschaftsgrad für Gesundheitskrisen der Zulieferer nach wie vor niedrig ist. Solche Mängel in den Nachhaltigkeitsmanagementsystemen haben in den Schwellenländern bereits zu Streiks geführt, da die Fabrikarbeiter ihr Recht auf Gesundheit beeinträchtigt sehen. Die Daten der Zulieferindustrie zur gesundheitlichen Krisenvorsorge weisen somit auf drohende Defizite hin und spiegeln die Unterbrechung der globalen Versorgungsketten wider.
"Die Pandemie hat die Schwachstellen unserer Wirtschaft und unregulierter globaler Lieferketten schmerzhaft deutlich gemacht... Unternehmen mit besseren Verfahren zur Risikominderung in ihren Lieferketten verursachen weniger Schaden und sind widerstandsfähiger gegen die Krise. Wir müssen also dafür sorgen, dass verantwortungsbewusstes Verhalten zur Norm wird, zu einer strategischen Ausrichtung der Wirtschaft". - Didier Reynders, Europäischer Kommissar für Justiz
Seit dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." inne, mit der Mission, gemeinsam Kompromisse und Lösungen zu finden, um den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Das Ziel? Alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.
„Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der globalen Lieferketten nochmals stärker in die öffentliche Diskussion gebracht. Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet eine besondere Gelegenheit, um bei diesem Thema rasch auf europäischer Ebene voranzukommen. Sollte eine europäische Initiative nicht zu raschen Verhandlungsfortschritten beitragen, setzt sich der Rat für ein deutsches Lieferkettengesetz ein“ - Cornelia Füllkrug-Weitzel, Ratsmitglied RNE und Präsidentin von Brot für die Welt
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Umsetzung ihres eigenen nationalen Sorgfaltspflichtgesetzes zu nutzen, um das Projekt auf europäischer Ebene voranzutreiben.
"Wir werden in der Bundesregierung Eckpunkte erarbeiten, und die sind dann sowohl die Grundlage für unsere nationale Gesetzgebung wie auch die Grundlage für die Verhandlungen, die in Europa zu führen sind." Regierungssprecher Steffen Seibert
Lieferketten, Menschenrechte und Umwelt: Wo stehen die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in Europa?
Es ist schwierig, das Niveau der Due-Diligence-Praktiken von Unternehmen in Europa zu verstehen. Zuverlässige und vergleichbare statistische Daten auf globaler Ebene über die ethischen Praktiken und die ökologische und soziale Leistung von Unternehmen, insbesondere von KMU und Midcap-Unternehmen, die an Lieferketten beteiligt sind, sind immer noch zu rar.
Die im Februar 2020 veröffentlichte EU-Studie "Study on due diligence requirements through the supply chain" ergab, dass etwas mehr als ein Drittel der Unternehmen in Europa über Due-Diligence-Verfahren verfügen, die negative Auswirkungen auf alle Menschenrechte und die Umwelt abdecken. Der im September 2020 veröffentlichte jährliche EcoVadis-Index "Insights From Global Supply Chain Ratings" untermauert dieses Ergebnis auf globaler Ebene:
im Thema "Nachhaltige Beschaffung
Unter den 4 bewerteten Nachhaltigkeitsthemen ist die Bewertung im Thema „Nachhaltige Beschaffung“ auch in Europa noch deutlich unzureichend und zeigt keine Verbesserung.
Unter den 4 bewerteten Themen misst der EcoVadis-Score für "Nachhaltige Beschhafung" (SUP) den Grad der Kontrolle der Auswirkungen, die mit den Aktivitäten seiner Lieferanten innerhalb eines Unternehmens verbunden sind. Bei der Bewertung werden soziale und ökologische Fragen berücksichtigt, die sich nicht nur aus den Verbindungen mit direkten Lieferanten ergeben, sondern die sich über Tier 2 oder 3 der ergeben können.
In Frankreich wie in Deutschland haben sich die Werte zu nachhaltigen Beschaffungspraktiken von Unternehmen mit 1.000 oder mehr Mitarbeitern im Jahr 2019 nicht wesentlich geändert, mit einem bestenfalls etwas niedrigeren Wert und einem geringsten Anstieg über die letzten 5 Jahre. Während der Durchschnittswert für den verantwortungsbewussten Einkauf in Frankreich deutlich höher liegt als der von Großunternehmen mit Sitz in Deutschland, bleiben beide deutlich unter dem von Großunternehmen in Nordeuropa.
Auf der Ebene der KMU sind die Durchschnittswerte pro Land in Europa stagnierend oder rückläufig und liegen über den Werten der großen Unternehmen.
"Die CSR-Praktiken der Tier-1-Zulieferer haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, aber sie arbeiteten zuerst an ihren eigenen Umweltauswirkungen und dann an den sozialen Auswirkungen, bevor sie sich mit der Frage der Unternehmensethik auseinandersetzen, aber sie nehmen ihre eigene Lieferkette noch nicht in Angriff. Von allen Themen, die wir in unseren CSR-Ratings abdecken, wird die Lieferkette immer am schlechtesten bewertet. Heute haben nur sehr wenige Unternehmen eine Übersicht über die Praktiken ihrer Tier-2-Zulieferer" – Sylvain Guyoton, SVP Research, EcoVadis
KMU und Midcap: Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Durchschnittliche Werte für verantwortungsbewussten Einkauf für Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten in Europa: Große sektorale Unterschiede bestehen nach wie vor bei der Prävention sozialer und ökologischer Risiken im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Geschäftspartnern, Subunternehmern und Lieferanten sowie bei der Bewertung von Praktiken.
Globaler Durchschnittswert im Thema "Nachhaltige Beschaffung
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Die EcoVadis-Skala von 0-100 umfasst verschiedene Reifegradstufen und ab 45/100 Punkten verzeichnet eine moderate Leistung mit grundlegender Berichterstattung über Einkäufe, einem verantwortungsbewussten Beschaffungsansatz, der mit einer meist fortgeschrittenen Politik entwickelt wurde, und einige robuste Maßnahmen wie Verhaltenskodex für Lieferanten, Lieferantenbewertungen, Einkäuferschulungen, CSR-Audit der Lieferanten vor Ort, etc. Unterhalb dieser Schwelle ist die Leistung unvollständig und unter 25 Punkten ungenügend, was ein hohes Risiko indiziert. ● KMU Frankreich: Fünf Sektoren sind in Bezug auf ihre Lieferkettenprobleme mit einem mittleren Risiko behaftet, wobei der Durchschnittswert 2019 immer noch unter 45/100 liegt. (Zusammenfassung Frankreich 2020) ● KMU Deutschland: KMU im Teilsektor Chemie sind die ersten, die eine Punktzahl über 45/100 vorlegen, die erste Stufe einer angepassten Nachhaltigkeitsleistung. (Zusammenfassung Deutschland 2020) Wie die Durchschnittspunktzahlen im Thema Nachhaltige Beschaffung im Vergleich deutscher und französischer KMU zeigen, liegen alle Branchen in Deutschland zwar über dem europäischen Durchschnitt, jedoch teilweise sehr weit hinter Frankreich zurück und bis auf die chemische Industrie unter der kritischen Grenzmarke von 45 Punkten auf der EcoVadis-Skala. Ein Indikator dafür, dass das Devoir de Vigilance Wirksamkeit zeigt und keine Wettbewerbsnachteile, sondern eher Vorteile bedeutet? Durchschnittliche Punktzahl "Nachhaltige Beschaffung" (SUP) 2019 der KMU-Unternehmen Frankreich / Deutschland / Europa
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